Freedom Not Fear 2008/Unterstuetzer Anschreiben

Selbstverständlich erhöht jede Unterstützung unser Möglichkeiten. Vereine und Verbände, für welche die Thematik Relevanz hat, sind für uns folglich sehr wichtig.

Welche Institutionen

Folgende Institutionen und Vereine wurden bereits angeschrieben:

• Österreichische Liga für Menschenrechte
• Reporter ohne Grenzen Österreich
• Amensty International Österreich
• Caritas Österreich
• ARGE Daten
• KPÖ Wien
• Kommunistischer StudentInnenverband
• Piratenpartei Österreichs
• & Alternative StudentInnnen
• Grünalternative Jugend Wien
• Junge Generation (SPÖ)
• luga
• Verein gegen Tierfabriken
• Österreichischer Tierschutzverein
• TierWeGe
• Basisgruppe Tierrechte
• Vegane Gesellschaft Österreich
• Wiener Tierschutzverein
• Canis

Folgende wurden nicht angeschrieben da Kontakt über persönliche Bekannte erfolgsversprechender ist:

• metalab <-- dürfen wir zb das metalab logo auf unsere seite geben und sagen die unterstützen uns oder gar die machen das?
• quintessenz
• funkfeuer
• Grüne (ueberwachungsstaat.at) <-- sk: rene und ich haben am 17.9 mit peter pilz geredet, zusammenarbeit mit uberwachungsstaat.at gut möglich
• Liberales Forum? <-- sk: wir müssen dem lif nur noch genau sagen was wir wollen, zb flyer für xx € oder so
• Netwatcher (privacy-sendereihe auf radio orange) haben zb auch über paraflows berichtet

Wohin sonst noch?

Falls du noch weitere Institutionen/Foren/Plätze kennst die angeschrieben werden sollten, einfach hier eintragen:

• diverse Uni-Fachschaften?
• www.informatik-forum.at
• Richtervereinigung, Anwaltskammer,... <-- mich eher nur als Unterstützer für offenen Brief anfragen?; wurden da nicht auch persönliche Kontakte erwähnt

Text - Formelle Anrede (Sie)

Sehr geehrter [TODO] / geehrte Damen und Herren!

Schutz und Sicherheit für unbescholtene Bürger oder Überwachung ohne Verdacht?

Wie Sie vielleicht wissen, wurde am 06. Dezember 2007 vom Nationalrat im Eiltempo ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet, das die Überwachungsbefugnisse der österreichischen Polizei erheblich ausweitet. Diese kann damit jederzeit Auskünfte über Standortdaten, (zum Abhören geeignete) Mobilfunkkennungen, sowie IP-Adressen samt Name und Anschrift von Mobilfunk- und Internetnutzern anfordern - ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle. (siehe [1])

Neben dieser österreichischen "Besonderheit", existiert auch eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Verkehrs- und Standortdaten von Telefon-, Mobilfunk- sowie Internetnutzern - völlig verdachtsunabhängig - auf Vorrat gespeichert werden müssen. Diese Daten ermöglichen nicht nur die einfache Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, sondern erlauben weitgehende Analysen des Kommunikationsverhaltens einzelner Personen, sowie die Ausforschung persönlicher sozialer Netzwerke. (siehe [2] und [3])

Um gegen diesen fortwährenden Beschnitt von Grundrechten und die zunehmende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat ein Zeichen zu setzen, wurde vom deutschen "AK Vorrat" [4] der internationale Aktionstag "Freedom Not Fear 2008" [5] ausgerufen. Wir, die unabhängige österreichische Initiative "Freiheit statt Angst" [6], unterstützen diesen Aufruf in Österreich und planen konkrete Aktionen für den 11. Oktober, sowie die Veröffentlichung eines offenen Briefes gegen diese Entwicklungen.

[TODO evtl. persönlicher Absatz "Da die Österreichische Richtervereinigung/Anwältekammer/xyz schon in der Vergangenheit ihr besonderes Bewußtsein für den Umgang mit Grundrechten gezeigt hat, hoffen wir....."]

Falls Sie uns in irgendeiner Form unterstützen wollen, kontaktieren Sie uns bitte unter [TODO: Absender e-mail] oder über unsere Website. Jede Form der Unterstützung ist herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Grüßen, [TODO: Absender]

Initiative "Freiheit statt Angst" http://www.freiheit-statt-angst.org/


Quellen:

---

[1] http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_00181/fname_094947.pdf [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_über_die_Vorratsdatenspeicherung [3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/ [4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ [5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008 [6] http://www.freiheit-statt-angst.org/

Text - Informelle Anrede (Du/Ihr)

Hallo / An [TODO: Anrede, je nach Empfänger]

Schutz und Sicherheit für unbescholtene Bürger oder Überwachung ohne Verdacht?

Wie ihr vielleicht wisst, wurde am 06. Dezember 2007 vom Nationalrat im Eiltempo ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet, das die Überwachungsbefugnisse der österreichischen Polizei erheblich ausweitet. Diese kann damit jederzeit Auskünfte über Standortdaten, (zum Abhören geeignete) Mobilfunkkennungen, sowie IP-Adressen samt Name und Anschrift von Mobilfunk- und Internetnutzern anfordern - ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle. (siehe [1])

Neben dieser österreichischen "Besonderheit", existiert auch eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Verkehrs- und Standortdaten von Telefon-, Mobilfunk- sowie Internetnutzern - völlig verdachtsunabhängig - auf Vorrat gespeichert werden müssen. Diese Daten ermöglichen nicht nur die einfache Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, sondern erlauben weitgehende Analysen des Kommunikationsverhaltens einzelner Personen, sowie die Ausforschung persönlicher sozialer Netzwerke. (siehe [2] und [3])

Um gegen diesen fortwährenden Beschnitt von Grundrechten und die zunehmende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat ein Zeichen zu setzen, wurde vom deutschen "AK Vorrat" [4] der internationale Aktionstag "Freedom Not Fear 2008" [5] ausgerufen. Wir, die unabhängige österreichische Initiative "Freiheit statt Angst" [6], unterstützen diesen Aufruf in Österreich und planen konkrete Aktionen für den 11. Oktober, sowie die Veröffentlichung eines offenen Briefes gegen diese Entwicklungen.

[TODO evtl. persönlicher Absatz "Da die Österreichische Richtervereinigung/Anwältekammer/xyz schon in der Vergangenheit ihr besonderes Bewußtsein für den Umgang mit Grundrechten gezeigt hat, hoffen wir....."]

Falls ihr uns in irgendeiner Form unterstützen wollt, kontaktiert uns bitte unter [TODO: Absender e-mail] oder über unsere Website. Jede Form der Unterstützung ist herzlich willkommen!

Vielen Dank für eure Zeit.

[TODO: Gruß, Absender]

Initiative "Freiheit statt Angst" http://www.freiheit-statt-angst.org/


Quellen:

---

[1] http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_00181/fname_094947.pdf [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_über_die_Vorratsdatenspeicherung [3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/ [4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ [5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008 [6] http://www.freiheit-statt-angst.org/