Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen
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* Deadline für den Text war 17.08.2008 23:59 | |||
* 4.9.: Antworten von FPÖ und Grünen sind eingetroffen | |||
* 5.9.: Antwort von ÖVP ist eingetroffen | |||
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Die unabhängige Initiative "Freiheit statt Angst" (TODO: Vereine nennen) möchte in Vorbereitung der anstehenden Nationalratswahl von der österreichischen Politik folgende Fragen beantwortet wissen. (siehe auch Mailtext der alten Anfragen - s.u.) | Die unabhängige Initiative "Freiheit statt Angst" (TODO: Vereine nennen) möchte in Vorbereitung der anstehenden Nationalratswahl von der österreichischen Politik folgende Fragen beantwortet wissen. (siehe auch Mailtext der alten Anfragen - s.u.) | ||
== Frage 1 - VDS == | == Frage 1 - Vorratsdatenspeicherung (VDS) == | ||
Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? | Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? | ||
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Welche Institutionen sollen in Zukunft die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen überprüfen? Reichen die Ressourcen und Befugnisse dieser Institutionen Ihrer Meinung nach aus um eine ausreichende Kontrolle sicher zu stellen? | Welche Institutionen sollen in Zukunft die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen überprüfen? Reichen die Ressourcen und Befugnisse dieser Institutionen Ihrer Meinung nach aus um eine ausreichende Kontrolle sicher zu stellen? | ||
== Frage 3 - SPG == | == Frage 3 - Sicherheitspolizeigesetz (SPG) == | ||
In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden? | In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden? | ||
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Wie stehen Sie zur Problematik der Abwägung zwischen dem privaten Recht auf Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse und dem öffentlichen Interesse an Informationen? (Konkretes Beispiel: Zertifizierung von Wahlcomputern) | Wie stehen Sie zur Problematik der Abwägung zwischen dem privaten Recht auf Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse und dem öffentlichen Interesse an Informationen? (Konkretes Beispiel: Zertifizierung von Wahlcomputern) | ||
== Frage 6 - ELGA == | == Frage 6 - Elektronischer Gesundheitsakt (ELGA) == | ||
* Wie stehen Sie zum ELGA? | |||
** Für welche Anwendungen sind die hier anfallenden Daten notwendig? | ** Für welche Anwendungen sind die hier anfallenden Daten notwendig? | ||
** Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein und wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen? | ** Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein und wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen? | ||
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Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen? | Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen? | ||
== Frage 8 - Entscheidungsbasis == | == Frage 8 - Entscheidungsbasis Überwachungsmaßnahmen == | ||
Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist? | Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist? | ||
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* [http://www.vibe.at/aktionen/199905/ EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen] | * [http://www.vibe.at/aktionen/199905/ EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen] | ||
[[Kategorie:FnF]] | |||