Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Der überparteiliche ''Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich'' sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich '''unverhältnismäßig und grundrechtswidrig''' an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen. | + | Der überparteiliche ''[http://www.akvorrat.at Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich]'' sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich '''unverhältnismäßig und grundrechtswidrig''' an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen. |
'''Bis 18. Mai''' besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter '''[https://verfassungsklage.at verfassungsklage.at]''' die Möglichkeit, sich kostenfrei an der '''Massen-Verfassungsbeschwerde''' zu beteiligen. | '''Bis 18. Mai''' besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter '''[https://verfassungsklage.at verfassungsklage.at]''' die Möglichkeit, sich kostenfrei an der '''Massen-Verfassungsbeschwerde''' zu beteiligen. | ||
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* ''[http://twitter.com/#!/andreaskrisch Andreas Krisch]'', Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT | * ''[http://twitter.com/#!/andreaskrisch Andreas Krisch]'', Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT | ||
| + | * ''[http://www.scheucher.eu/ Ewald Scheucher]'', Rechtsanwalt, AKVorrat.at | ||
* ''[http://albertsteinhauser.at/ Albert Steinhauser]'', Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen | * ''[http://albertsteinhauser.at/ Albert Steinhauser]'', Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen | ||
| − | * ''[http://bim.lbg.ac.at/en/team/human-rights-development-cooperation-and-business/christof-tschohl Christof Tschohl]'', Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at | + | * ''[http://bim.lbg.ac.at/en/team/human-rights-development-cooperation-and-business/christof-tschohl Christof Tschohl]'', Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at</div> |
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| + | * Adresse Metalab: [[Lage|1., Rathausstr. 6 (Ecke Stadiongasse)]] | ||
* Beginn: 20:00 Uhr; "Door Open" 19:30 | * Beginn: 20:00 Uhr; "Door Open" 19:30 | ||
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* https://verfassungsklage.at | * https://verfassungsklage.at | ||
* [https://www.verfassungsklage.at/index/faq verfassungsklage.at FAQ] (Häufig gestellte Fragen) | * [https://www.verfassungsklage.at/index/faq verfassungsklage.at FAQ] (Häufig gestellte Fragen) | ||
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Aktuelle Version vom 24. Januar 2013, 03:46 Uhr
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Der überparteiliche Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Bis 18. Mai besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter verfassungsklage.at die Möglichkeit, sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
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