Vortrag Datenzwangsverhaltung

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Data Retention, Überwachungs/schnittstellen und der Tod

Erich Möchel, futurezone.orf.AT

Freitag, 23.Februar 2007, 19:30, im Metalab, Rathausstrasse 6, 1010 Wien

Während in Europa ein Telekom/Überwachungsskandal den anderen jagt, 
werden in allen EU-Staaten gerade die juristischen Voraussetzungen
geschaffen, dass noch mehr Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet
gespeichert werden müssen. Die Missbrauchs/Bilanz bereits jetzt
gespeicherten Verkehrsdaten in Kombination mit Echtzeit/Überwachung
an den ETSI/Schnittstellen: Zwei tote Chief Security 0fficers, zwei
Dutzend verhaftete Polizisten, Telekomtechniker sowie ein
stellvertretender Militär/geheimdienstchef.

Mit der Umsetzung der Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten [Data Retention] aus Telefonienetzen und dem Internet werden die Datenschutzgesetze Europas im Lauf des Jahres 2007 auf den Kopf gestellt. So auch in Österreich.

Die dauerhafte Speicherung dieser personenbezogenen Daten [wer mit wem wann wo telefoniert, E-Mails verschickt usw.] war ohne konkreten Anlass und ohne Zustimmung des Betroffenen bisher gesetzlich verboten. Nun wird es Pflicht.

Im European Telecom Standards Institute [ETSI] ist bereits die zweite Version des Standard/Interface zur Übertragung der im Rahmen von "Data Retention" zu speichernden historischen Verkehrsdaten aus allen Telefonienetzen in Arbeit. Erstellt werden diese im ETSI von den "üblichen Verdächtigen", nämlich britischem Home Office, der holländischen Geheimdienstplattform PIDs, dem deutschen Verfassungsschutz und der Industrie. Sponsoren des "Data retention" Standards sind u.a. zwei israelische Lieferanten von Überwachungsequipment für Telekomnetze, eine davon war 2001/2002 bereits in zwei Überwachungsskandale verwickelt.

2005 und 2006 gab es die ersten beiden Toten an den ETSI-Schnittstellen.Als der Abhörskandal bei Vodafone Griechenland aufflog, wurde der Netzwerk/Sicherheitschef von Vodafone Griechenland erhängt aufgefunden. Im Juli 2006 stürzte der Sicherheitsschef der Telecom Italia von einer Brücke, nachdem der größte in Europa bisher bekannt gewordene Fall des Missbrauchs von Telekom/Verkehrsdaten losbrach.

Beide Fälle sind bisher ohne Ergebnis. Einer aus dem Dutzend verhafteter Techniker der Telecom Italia hat bereits als Referent auf einem CCC-Kongress geglänzt.

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