Freedom Not Fear 2008/Fragen
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spg am innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in dernächsten Legilaturperiode damit umgehen? Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen? Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
9 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft - inkl. Antworten
