Freedom Not Fear 2008/Fragen
Initiative "Freiheit statt Angst" möchte in Vorbereitung der anstehenden Nationalratswahl von der österreichischen Politik folgende Fragen beantwortet wissen. (siehe auch Mailtext der alten Anfragen - s.u.)
Frage 1 - VDS
Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?
Frage 2 - Privatsphäre
Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?
Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Privatsphäre gesetzt werden?
Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
- Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Schutz der digitalen Intimsphäre?
- Welche Stellen sollen diese Aufgaben in Zukunft übernehmen? (ausreichende Personalaustattung, Datenschutzkommission?)
Welche Maßnahmen planen Sie zur Stärkung der informellen Selbstbestimmung?
Frage 3 - SPG
In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
Frage 4 - Biometrie
Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke, DNA,...) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden?
- Welche Daten sollen gespeichert werden? Welche davon zentral?
- Wofür sollen diese Daten verwendet werden?
- Wie wollen Sie sicherstellen dass darüber hinausgehende Anwendungen nicht möglich sind?
Frage 5 - Offene Standards
Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen bei der Verwendung von Informations- und Telekommunikationssystemen? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?
- Abwägung: Betriebs-/Geschäftsgeheimnis vs. öffentliches Interesse an Informationen (z.B. Zertifizierung Wahlcomputer)
Frage 6 - ELGA
- Elektronischer Gesundheitsakt
- Wie stehen Sie dazu?
- Für welche Anwendungen sind diese Daten notwendig?
- Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein, wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen?
Frage 7 - Recht auf Information
Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann das Recht der Betroffenen auf (nachträgliche) Information zu getroffenen Überwachungsmaßnahmen gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?
Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen?
Frage 8 - Entscheidungsbasis
Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
- Konkret zur Kamerüberwachung und -speicherung?
- Konkret zur Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Verkehrsdaten)?
Zum Vergleich:
