Freedom Not Fear 2008/Fragen

• SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen?

• Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?

• Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?

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Zum Vergleich:

• 9 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft - inkl. Antworten (2002)

• EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen