Freedom Not Fear 2008/Fragen
Frage 1 - VDS
Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?
Frage 2 - Privatsphäre
Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?
Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Privatsphäre gesetzt werden?
Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
- Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Schutz der digitalen Intimsphäre?
- Welche Stellen sollen diese Aufgaben in Zukunft übernehmen? (ausreichende Personalaustattung, Datenschutzkommission?)
Frage 5 - SPG
In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
Frage 6
Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? (?zentrale Speicherung?)
- Anwendung zentral gespeicherter biometrischer Daten
- Welche Daten sollen zentral gespeichert werden?
- Wofür?
- Wie wollen Sie sicherstellen dass andere Anwendungen nicht möglich sind?
Frage 7
Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?
- Abwägung: Betriebs-/Geschäftsgeheimnis vs. öffentliches Interesse an Informationen (z.B. Zertifizierung Wahlcomputer)
Frage 9
ELGA
- Wie stehen Sie dazu?
- Für wen sollte Zugriff möglich sein?
- Welche Anwendungen/Nutzen?
- Welche Schutzmaßnahmen/Rahmenbedingungen?
Frage 10
Welche Maßnahmen planen Sie zur Stärkung der informellen Selbstbestimmung?
Frage 11
Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen?
Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann dieses Informationsrecht gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?
- nachträgliche Information über Überwachungsmaßnahmen
Frage 12 - Entscheidungsbasis
Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
- Konkret zur Kamerüberwachung und -speicherung?
- Konkret zur Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Verkehrsdaten)?
Zum Vergleich:
