Attac Deklaration2020: Unterschied zwischen den Versionen

Attac hat seit der Gründung im Jahr 2000 der angeblichen Alternativenlosigkeit der neoliberalen Globalisierung konkrete Alternativen für eine andere, gerechtere Welt entgegengestellt und zu einem besseren Verständnis der globalen Wirtschaft beigetragen. Wir haben erfolgreich die negativen Folgen deregulierter Finanzmärkte, neoliberaler Handelspolitik und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aufgezeigt sowie Rolle, Macht und Interessen der Profiteure transparent gemacht. Unsere Vorschläge zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte – allen voran die Finanztransaktionssteuer – werden heute weltweit diskutiert und gefordert.  

Angesichts der immer stärker zu Tage tretenden negativen Auswirkungen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems ist es jedoch zu wenig, einzelne Probleme isoliert zu bearbeiten. Wir stehen mehr denn je vor der Herausforderung dieses System zu hinterfragen und neue Antworten zu finden.  

Die Art und Weise wie wir heute vorwiegend produzieren, stellt eine bisher noch nie gekannte Fülle an Gütern und Dienstleistungen bereit. Damit könnten die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden. Tatsächlich werden jedoch immer mehr Menschen ausgebeutet und von der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse ausgeschlossen und die Umwelt zerstört. Attac hat bereits im Jahr 2000 viele Probleme unseres Wirtschaftssystems aufgezeigt. Diese haben sich seither weiter verschärft: Rund eine Milliarde Menschen hungert, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in Süd und Nord, klimatische Extremereignisse (Flächenbrände, Überschwemmungen, Stürme, Trockenheit etc.) als Folge des Klimawandels nehmen zu und Rohstoffvorräte sowie die Biodiversität nehmen rapide ab. Vermögen und Ressourcen sind immer ungleicher verteilt und führen zu einer steigenden Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen einer kleinen (Wirtschafts)Elite.

All das ist Folge und Ausdruck eines Wirtschaftssystems, in dem die Maximierung des individuellen Profits im Zentrum steht und das auf dem Dogma des grenzenlosen Wachstums und dem scheinbar unbegrenzten Vorhandensein von Ressourcen aufbaut. Heute sind beinahe alle Bereiche der Gesellschaft dieser Logik unterworfen. 

Diese Situation müsste politische EntscheidungsträgerInnen dazu veranlassen, ihre Politik grundlegend zu verändern. Wir sind jedoch ZeugInnen eines „Weiter wie bisher“. Demokratisch gewählte VolksvertreterInnen treffen weiterhin Entscheidungen, die nicht dem Gemeinwohl sondern vorrangig den Interessen einer Wirtschafts- und Vermögenselite dienen. Die Macht der Wirtschaftselite und ihre zunehmende Verflechtung mit der politischen Elite führt zu einer umfassenden Entdemokratisierung. Wichtige Entscheidungen entziehen sich immer mehr der demokratischen Mitgestaltung und werden an „ExpertInnen“ oder „BeraterInnengremien“ ausgelagert. Angesichts dieser Machtverhältnisse ist es naiv darauf zu vertrauen, dass PolitkerInnen ihre geliehene Macht dazu nutzen, Gesetze und Regulierungen zu beschließen, die mit der Profit- und Wachstumslogik brechen. Wir stehen vor der Herausforderung uns mit der Rolle des Staates, der Demokratie und mit der Zurückeroberung unserer Entscheidungsmacht auseinanderzusetzen.