Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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* SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen?
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== Frage 1 ==
  
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* Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?
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SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen?
  
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* Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
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== Frage 2 ==
  
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* Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?
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Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?
  
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* Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
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== Frage 3 ==
  
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* Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? ''(?zentrale Speicherung?)''
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Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
  
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* Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Internet, elektronische Datenverarbeitung, Privatsphäre, Cybercrime unbedingt gesetzt werden?
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== Frage 4 ==
  
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* Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche, insbesondere auch im Bezug auf eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung durchzusetzen? Haben Sie weiters vor, Open Source Software (OSS) in der Verwaltung, Schulen,... einzusetzen? Werden Sie generell die Benutzung und Entwicklung von OSS fördern oder einfordern?
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Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?
  
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* Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
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== Frage 5 ==
  
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* Welche Maßnahmen müssen Ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der e-card und dem Konzept der Bürgerkarte gesetzt werden? In welchen Bereichen sollten solche Karten eingesetzt werden? Welche Rahmenbedingungen müssen Ihrer Ansicht nach für den Einsatz erfüllt sein? Sollte Ihrer Ansicht nach jeder Bürger verpflichtend mit einer Bürgerkarte ausgestattet werden?
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Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
  
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* ''informelle Selbstbestimmung''
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== Frage 6 ==
  
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* Maßnahmen gegen fehlerhaften oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten?
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Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? ''(?zentrale Speicherung?)''
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== Frage 7 ==
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Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Internet, elektronische Datenverarbeitung, Privatsphäre, Cybercrime unbedingt gesetzt werden?
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== Frage 8 ==
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Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche, insbesondere auch im Bezug auf eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung durchzusetzen? Haben Sie weiters vor, Open Source Software (OSS) in der Verwaltung, Schulen,... einzusetzen? Werden Sie generell die Benutzung und Entwicklung von OSS fördern oder einfordern?
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== Frage 9 ==
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Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
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== Frage 10 ==
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Welche Maßnahmen müssen Ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der e-card und dem Konzept der Bürgerkarte gesetzt werden? In welchen Bereichen sollten solche Karten eingesetzt werden? Welche Rahmenbedingungen müssen Ihrer Ansicht nach für den Einsatz erfüllt sein? Sollte Ihrer Ansicht nach jeder Bürger verpflichtend mit einer Bürgerkarte ausgestattet werden?
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== Frage 11 ==
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''informelle Selbstbestimmung''
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== Frage 12 ==
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Maßnahmen gegen fehlerhaften oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten?
  
  

Version vom 12. August 2008, 18:56 Uhr

Frage 1

SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen?

Frage 2

Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?

Frage 3

Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?

Frage 4

Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?

Frage 5

Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?

Frage 6

Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? (?zentrale Speicherung?)

Frage 7

Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Internet, elektronische Datenverarbeitung, Privatsphäre, Cybercrime unbedingt gesetzt werden?

Frage 8

Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche, insbesondere auch im Bezug auf eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung durchzusetzen? Haben Sie weiters vor, Open Source Software (OSS) in der Verwaltung, Schulen,... einzusetzen? Werden Sie generell die Benutzung und Entwicklung von OSS fördern oder einfordern?

Frage 9

Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?

Frage 10

Welche Maßnahmen müssen Ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der e-card und dem Konzept der Bürgerkarte gesetzt werden? In welchen Bereichen sollten solche Karten eingesetzt werden? Welche Rahmenbedingungen müssen Ihrer Ansicht nach für den Einsatz erfüllt sein? Sollte Ihrer Ansicht nach jeder Bürger verpflichtend mit einer Bürgerkarte ausgestattet werden?

Frage 11

informelle Selbstbestimmung

Frage 12

Maßnahmen gegen fehlerhaften oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten?


Zum Vergleich:

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