Metaday 28

Einmal im Monat lädt das Metalab Vortragende aus aller Welt ein, bei uns von ihren Projekten und Ideen zu erzählen. Anschließend gibt es Platz für Lightning Talks, wo Besucher aktuelle Unternehmungen und Vorhaben vorstellen können, sowie ein Buffet und gemütliches Ambiente für Diskussion und Austausch. Das Metalab lädt herzlich zum Metaday #28 am Freitag, den 4. Dezember 2009, 19:30 (Beginn 20:00) im Metalab, Rathausstrasse 6, 1010 Wien – Eintritt frei Wer kommuniziert, wird registriert. Vorratsdatenspeicherung in Österreich Vortragender:    Christian Schmaus Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) Am 15. März 2006 wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Verdachtsunabhängig und flächendeckend soll für Strafverfolgungszwecke erfasst werden, wer mit wem, wann und von wo aus kommuniziert hat. Diese Vorratsspeicherung habe sich in mehreren Staaten als notwendiges und wirksames Ermittlungswerkzeug für die Strafverfolgung, insbesondere in schweren Fällen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus, erwiesen - so heißt es in den Erwägungsgründen zum Richtlinientext. Ist die Vorratsspeicherung wirklich notwendig und wirksam? Zweifel sind durchaus angebracht. Die Diskussion über die Vorratsspeicherung sollte allerdings nicht auf die Frage der Effektivität des Instruments reduziert werden, handelt es sich doch um eine grundlegende Weichenstellung im Verhältnis Staat - Bürger. Während bislang der Grundsatz galt, dass der Staat nur bei entsprechendem Verdacht in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen darf, sollen nunmehr die Daten aller und ohne Verdacht erfasst werden. Oder stehen doch alle unter Verdacht? Österreich hätte die Vorratsdatenspeicherung bereits bis spätestens März 2009 zur Gänze in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Derzeit liegt ein vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) ausgearbeiteter Entwurf vor. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund grundrechtlicher Bedenken gegen die Vorratsspeicherung war das BIM beauftragt worden, einen möglichst grundrechtsschonenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Der Vortrag soll den Bogen vom Zustandekommen der Richtlinie über deren Inhalt bis zum vorliegenden Entwurf einer innerstaatlichen Umsetzung spannen. Erörtert werden soll insbesondere auch die Frage der (Un)Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und damit im Zusammenhang jenem auf Datenschutz. Links: Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung Begutachtungsverfahren beim BMVIT zur Implementierung in .AT Roundtable am 1.12.2009 im Audimax der Uni Wien Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird’s ernst! Zur Person: Mitarbeiter in der auf grundrechtliche Fragestellungen spezialisierten Anwaltskanzlei Bürstmayr; externer Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, insbesondere zu Fragen des Datenschutzes; Koordinator der Kommission OLG Wien I des Menschenrechtsbeirats; und (Ko-)Autor verschiedener Stellungnahmen, Artikel, Gutachten, insbesondere zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. C. Schmaus Lightning Talks Lightning Talks sind Kurzvorträge. Hier sollen aktuelle Ideen, Projekte, und vor allem Work-in-Progress vorgestellt werden. Die Dauer der Vorträge ist auf 5 Minuten begrenzt. Vorschläge für Lightning Talks bitte hier eintragen und ob man mit einer Audio/Video-Aufnahme einverstanden ist. Wird der Beamer benötigt? (Bitte im Vorfeld selbst um passenden Adapter für 15-poligen VGA Mini-Sub-D-Stecker kümmern!) Reihenfolge subject to change: Wer? Was? Beamer? record? * Pepi: Cocoaheads News Browser genügt ✔ ✔ * cypher: Processing Workshop Preview ✔ ✔ * MeinBenutzerName: Mein Lightning Talk-Thema ✔ ✘ ✔ ✘ Afterparty Buffet, Wein und Ambient/Downtempo Chillout Musik