Freedom Not Fear 2008/Unterstuetzer Anschreiben: Unterschied zwischen den Versionen
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Sehr geehrter [TODO] / geehrte Damen und Herren! | |||
Schutz und Sicherheit für unbescholtene Bürger oder Überwachung ohne | |||
Verdacht? | |||
Wie Sie vielleicht wissen, wurde am 06. Dezember 2007 vom Nationalrat im | |||
Eiltempo ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet, das die | |||
Überwachungsbefugnisse der österreichischen Polizei erheblich ausweitet. | |||
Diese kann damit jederzeit Auskünfte über Standortdaten, (zum Abhören | |||
geeignete) Mobilfunkkennungen, sowie IP-Adressen samt Name und Anschrift | |||
von Mobilfunk- und Internetnutzern anfordern - ohne jegliche | |||
rechtsstaatliche Kontrolle. (siehe [1]) | |||
Neben dieser österreichischen "Besonderheit", existiert auch eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Verkehrs- und Standortdaten von Telefon-, Mobilfunk- sowie Internetnutzern - völlig verdachtsunabhängig - auf Vorrat gespeichert werden müssen. Diese Daten ermöglichen nicht nur die einfache Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, sondern erlauben weitgehende Analysen des Kommunikationsverhaltens einzelner Personen, sowie die Ausforschung persönlicher sozialer Netzwerke. | Neben dieser österreichischen "Besonderheit", existiert auch eine | ||
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die alle Mitgliedsstaaten dazu | |||
verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Verkehrs- und | |||
Standortdaten von Telefon-, Mobilfunk- sowie Internetnutzern - völlig | |||
verdachtsunabhängig - auf Vorrat gespeichert werden müssen. Diese Daten | |||
ermöglichen nicht nur die einfache Erstellung von | |||
Persönlichkeitsprofilen, sondern erlauben weitgehende Analysen des | |||
Kommunikationsverhaltens einzelner Personen, sowie die Ausforschung | |||
persönlicher sozialer Netzwerke. (siehe [2] und [3]) | |||
Um gegen diesen fortwährenden Beschnitt von Grundrechten und die | |||
zunehmende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat ein Zeichen zu | |||
setzen, wurde vom deutschen "AK Vorrat" [4] der internationale | |||
Aktionstag "Freedom Not Fear 2008" [5] ausgerufen. Wir, die unabhängige | |||
österreichische Initiative "Freiheit statt Angst" [6], unterstützen | |||
diesen Aufruf in Österreich und planen konkrete Aktionen für den 11. | |||
Oktober, sowie die Veröffentlichung eines offenen Briefes gegen diese | |||
Entwicklungen. | |||
[TODO evtl. persönlicher Absatz "Da die Österreichische | |||
Richtervereinigung/Anwältekammer/xyz schon in der Vergangenheit ihr | |||
besonderes Bewußtsein für den Umgang mit Grundrechten gezeigt hat, | |||
hoffen wir....."] | |||
Falls Sie uns in irgendeiner Form unterstützen wollen, kontaktieren Sie | |||
uns bitte unter [TODO: Absender e-mail] oder über unsere Website. Jede | |||
Form der Unterstützung ist herzlich willkommen! | |||
Vielen Dank für Ihre Zeit. | |||
Mit freundlichen Grüßen, | Mit freundlichen Grüßen, | ||
[TODO: Absender] | |||
Initiative "Freiheit statt Angst" | |||
http://www.freiheit-statt-angst.org/ | |||
Quellen: | |||
-------- | |||
[1] http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_00181/fname_094947.pdf | |||
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_über_die_Vorratsdatenspeicherung | |||
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/ | |||
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ | |||
[5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008 | |||
[6] http://www.freiheit-statt-angst.org/ | |||
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== Text - Informelle Anrede (Du) == | |||
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Hallo / An [TODO: Anrede, je nach Empfänger] | |||
Schutz und Sicherheit für unbescholtene Bürger oder Überwachung ohne | |||
Verdacht? | |||
Wie ihr vielleicht wisst, wurde am 06. Dezember 2007 vom Nationalrat im | |||
Eiltempo ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet, das die | |||
Überwachungsbefugnisse der österreichischen Polizei erheblich ausweitet. | |||
Diese kann damit jederzeit Auskünfte über Standortdaten, (zum Abhören | |||
geeignete) Mobilfunkkennungen, sowie IP-Adressen samt Name und Anschrift | |||
von Mobilfunk- und Internetnutzern anfordern - ohne jegliche | |||
rechtsstaatliche Kontrolle. (siehe [1]) | |||
Neben dieser österreichischen "Besonderheit", existiert auch eine | |||
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die alle Mitgliedsstaaten dazu | |||
verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Verkehrs- und | |||
Standortdaten von Telefon-, Mobilfunk- sowie Internetnutzern - völlig | |||
verdachtsunabhängig - auf Vorrat gespeichert werden müssen. Diese Daten | |||
ermöglichen nicht nur die einfache Erstellung von | |||
Persönlichkeitsprofilen, sondern erlauben weitgehende Analysen des | |||
Kommunikationsverhaltens einzelner Personen, sowie die Ausforschung | |||
persönlicher sozialer Netzwerke. (siehe [2] und [3]) | |||
Um gegen diesen fortwährenden Beschnitt von Grundrechten und die | |||
zunehmende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat ein Zeichen zu | |||
setzen, wurde vom deutschen "AK Vorrat" [4] der internationale | |||
Aktionstag "Freedom Not Fear 2008" [5] ausgerufen. Wir, die unabhängige | |||
österreichische Initiative "Freiheit statt Angst" [6], unterstützen | |||
diesen Aufruf in Österreich und planen konkrete Aktionen für den 11. | |||
Oktober, sowie die Veröffentlichung eines offenen Briefes gegen diese | |||
Entwicklungen. | |||
[TODO evtl. persönlicher Absatz "Da die Österreichische | |||
Richtervereinigung/Anwältekammer/xyz schon in der Vergangenheit ihr | |||
besonderes Bewußtsein für den Umgang mit Grundrechten gezeigt hat, | |||
hoffen wir....."] | |||
Falls ihr uns in irgendeiner Form unterstützen wollt, kontaktiert uns bitte unter [TODO: Absender e-mail] oder über unsere Website. Jede | |||
Form der Unterstützung ist herzlich willkommen! | |||
Vielen Dank für eure Zeit. | |||
[TODO: Gruß, Absender] | |||
Initiative "Freiheit statt Angst" | |||
http://www.freiheit-statt-angst.org/ | |||
Quellen: | |||
-------- | |||
[1] http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_00181/fname_094947.pdf | |||
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_über_die_Vorratsdatenspeicherung | |||
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/ | |||
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ | |||
[5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008 | |||
[6] http://www.freiheit-statt-angst.org/ | |||
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