Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 9. April 2012, 12:38 Uhr

Der überparteiliche Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen.

Bis 18. Mai besteht für Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter verfassungsklage.at die Möglichkeit, sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.

Am Fr den 13.4.2012 um 19:30 lädt der AKVorrat.at alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung ins Metalab.

Auskunft geben:

Andreas Krisch, Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT
Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
Christof Tschohl, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at

Beginn: 20:00 Uhr; "Door Open" 19:30
Adresse Metalab: 1., Rathausstr. 6 / Ecke Stadiongasse
https://verfassungsklage.at
verfassungsklage.at FAQ (Häufig gestellte Fragen)
Zeichne mit: Parlamentarische Bürgerinitiative mit bald 100.000 (!) Unterstützer/innen gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz"

-- Artikel 8 EMRK

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-Der überparteiliche ''Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich'' sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich '''unverhältnismäßig und grundrechtswidrig''' an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagen eine Verfassungsbeschwerde einbringen.
+Der überparteiliche ''Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich'' sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich '''unverhältnismäßig und grundrechtswidrig''' an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen.
-'''Bis 18. Mai''' besteht für Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter '''[https://verfassungsklage.at verfassungsklage.at]''' die Möglichkeit, sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
+'''Bis 18. Mai''' besteht für Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter '''[https://verfassungsklage.at verfassungsklage.at]''' die Möglichkeit, sich kostenfrei an der '''Massen-Verfassungsbeschwerde''' zu beteiligen.
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 Auskunft geben:
-* '''[http://twitter.com/#!/andreaskrisch Andreas Krisch]''', Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT
+* ''[http://twitter.com/#!/andreaskrisch Andreas Krisch]'', Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT
-* '''[http://albertsteinhauser.at/ Albert Steinhauser]''', Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
+* ''[http://albertsteinhauser.at/ Albert Steinhauser]'', Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
-* '''[http://bim.lbg.ac.at/en/team/human-rights-development-cooperation-and-business/christof-tschohl Christof Tschohl]''', Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at
+* ''[http://bim.lbg.ac.at/en/team/human-rights-development-cooperation-and-business/christof-tschohl Christof Tschohl]'', Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at
-* Beginn: 20:00 Uhr;"Door Open" 19:30
+* Beginn: 20:00 Uhr; "Door Open" 19:30
 * Adresse Metalab: [[Lage|1., Rathausstr. 6 / Ecke Stadiongasse]]
 * https://verfassungsklage.at
 * [https://www.verfassungsklage.at/index/faq verfassungsklage.at FAQ] (Häufig gestellte Fragen)
+* [https://zeichnemit.at Zeichne mit]: Parlamentarische Bürgerinitiative mit bald 100.000 (!) Unterstützer/innen '''gegen die EU-Richtlinie''' zur Vorratsdatenspeicherung
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