Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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 * Welche Stellen sollen diese Aufgaben in Zukunft übernehmen? (ausreichende Personalaustattung, Datenschutzkommission?)
+Welche Maßnahmen planen Sie zur Stärkung der informellen Selbstbestimmung?
-== Frage 5 - SPG ==
-In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
-Planen Sie
+== Frage 3 - SPG ==
-== Frage 6 ==
+In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
-Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? ''(?zentrale Speicherung?)''
+== Frage 4 - Biometrie ==
-* Anwendung zentral gespeicherter biometrischer Daten
+Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke, DNA,...) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden?
-** Welche Daten sollen zentral gespeichert werden?
-** Wofür?
-** Wie wollen Sie sicherstellen dass andere Anwendungen nicht möglich sind?
+* Welche Daten sollen gespeichert werden? Welche davon zentral?
+* Wofür sollen diese Daten verwendet werden?
+* Wie wollen Sie sicherstellen dass darüber hinausgehende Anwendungen nicht möglich sind?
-== Frage 7 ==
+== Frage 5 - Offene Standards ==
-Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?
+Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen bei der Verwendung von Informations- und Telekommunikationssystemen? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?
 * Abwägung: Betriebs-/Geschäftsgeheimnis vs. öffentliches Interesse an Informationen (z.B. Zertifizierung Wahlcomputer)
+== Frage 6 - ELGA ==
-== Frage 9 ==
+* Elektronischer Gesundheitsakt
+** Wie stehen Sie dazu?
-ELGA
+** Für welche Anwendungen sind diese Daten notwendig?
-* Wie stehen Sie dazu?
+** Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein, wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen?
-* Für wen sollte Zugriff möglich sein?
-* Welche Anwendungen/Nutzen?
-* Welche Schutzmaßnahmen/Rahmenbedingungen?
-== Frage 10 ==
-Welche Maßnahmen planen Sie zur Stärkung der informellen Selbstbestimmung?
+== Frage 7 - Recht auf Information ==
-== Frage 11 ==
+Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann das Recht der Betroffenen auf (nachträgliche) Information zu getroffenen Überwachungsmaßnahmen gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?
 Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen?
-Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann dieses Informationsrecht gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?
+== Frage 8 - Entscheidungsbasis ==
-* nachträgliche Information über Überwachungsmaßnahmen
-== Frage 12 - Entscheidungsbasis ==
 Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?