Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

← Zum vorherigen Versionsunterschied Zum nächsten Versionsunterschied →

VisuellWikitext

@@ Zeile 8: / Zeile 8: @@
 Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Privatsphäre gesetzt werden?
+Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
+* Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Schutz der digitalen Intimsphäre?
+* Welche Stellen sollen diese Aufgaben in Zukunft übernehmen? (ausreichende Personalaustattung, Datenschutzkommission?)
 == Frage 3 - Bundestrojaner ==
 Meinung zu Bundestrojaner?
-== Frage 4 - Bestrafung Hacking ==
-Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
 == Frage 5 - SPG ==
@@ Zeile 38: / Zeile 40: @@
 * Abwägung: Betriebs-/Geschäftsgeheimnis vs. öffentliches Interesse an Informationen (z.B. Zertifizierung Wahlcomputer)
-== Frage 8 ==
-(siehe auch Frage 2)
-Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
-* Entscheidung Bundesgericht zu Bundestrojaner ("Grundrecht auf Schutz der digitalen Intimsphäre")
-* Welche Stellen sollen diese Aufgaben in Zukunft übernehmen? (ausreichende Personalaustattung, Datenschutzkommission?)
 == Frage 9 ==