Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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 Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?
+Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Privatsphäre gesetzt werden?
-== Frage 3 -  ==
+== Frage ? - Bundestrojaner ==
-In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
+Meinung zu Bundestrojaner?
+== Frage ? - Bestrafung Hacking ==
-== Frage 3 ==
+Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
-Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
+== Frage 3 - SPG ==
-== Frage 5 ==
+In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
-Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
 == Frage 6 ==
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 Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? ''(?zentrale Speicherung?)''
-== Frage 7 ==
+* Anwendung zentral gespeicherter biometrischer Daten
+** Welche Daten sollen zentral gespeichert werden?
+** Wofür?
+** Wie wollen Sie sicherstellen dass andere Anwendungen nicht möglich sind?
-Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Internet, elektronische Datenverarbeitung, Privatsphäre, Cybercrime unbedingt gesetzt werden?
 == Frage 8 ==
-Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche, insbesondere auch im Bezug auf eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung durchzusetzen? Haben Sie weiters vor, Open Source Software (OSS) in der Verwaltung, Schulen,... einzusetzen? Werden Sie generell die Benutzung und Entwicklung von OSS fördern oder einfordern?
+Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?
+* Abwägung: Betriebs-/Geschäftsgeheimnis vs. öffentliches Interesse an Informationen (z.B. Zertifizierung Wahlcomputer)
 == Frage 9 ==
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 Maßnahmen gegen fehlerhaften oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten?
+== Frage 4 - Entscheidungsbasis ==
+Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
+* Konkret zur Kamerüberwachung und -speicherung?
+* Konkret zur Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Verkehrsdaten)?