Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen
Talaf (Diskussion | Beiträge) Keine Bearbeitungszusammenfassung |
Talaf (Diskussion | Beiträge) Keine Bearbeitungszusammenfassung |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
== Frage 1 == | == Frage 1 - VDS == | ||
Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden? | |||
== Frage == | |||
SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? | SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? | ||
| Zeile 10: | Zeile 15: | ||
Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist? | Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist? | ||
== Frage 5 == | == Frage 5 == | ||