Attac Deklaration2020

Eine andere Welt gestalten! Ein gutes Leben für alle ermöglichen!

I) Ein kurzer Blick zurück

Attac hat seit der Gründung im Jahr 2000 der angeblichen Alternativenlosigkeit der neoliberalen Globalisierung konkrete Alternativen für eine andere, gerechtere Welt entgegengestellt. Wir haben erfolgreich die negativen Folgen deregulierter Finanzmärkte, neoliberaler Handelspolitik aufgezeigt sowie Rolle, Macht und Interessen der Profiteure transparent gemacht. Unsere Vorschläge zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte – allen voran die Finanztransaktionssteuer – werden heute weltweit diskutiert und gefordert.

Es ist jedoch zu wenig, einzelne Probleme isoliert zu bearbeiten. Wir stehen mehr denn je vor der Herausforderung dieses System zu hinterfragen und neue Antworten zu finden.

II) Das gegenwärtige Wirtschaftssystem – Ursache vielfältiger Krisen

Wir produzieren heute eine bisher noch nie gekannte Fülle an Gütern und Dienstleistungen. Damit könnten die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden. Tatsächlich aber hungert rund eine Milliarde Menschen, klimatische Extremereignisse als Folge des Klimawandels nehmen zu, Rohstoffvorräte sowie die Biodiversität nehmen rapide ab. Vermögen und Ressourcen sind immer ungleicher verteilt und führen zu einer steigenden Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen einer kleinen Elite.

All das ist Folge und Ausdruck eines Wirtschaftssystems, in dem die Maximierung des individuellen Profits im Zentrum steht und das auf dem Dogma des grenzenlosen Wachstums und dem scheinbar unbegrenzten Vorhandensein von Ressourcen aufbaut.

Wir stehen vor der Herausforderung, uns mit der Rolle des Staates, der Demokratie und mit der Rückeroberung unserer Entscheidungsmacht auseinanderzusetzen, und unser Wirtschaftssystem grundlegend zu überdenken.

III) Unsere Ziele für die nächsten Jahre

Wenn wir allen Menschen das Recht auf ein gutes Leben zugestehen ist ein „Weiter wie bisher“ nicht möglich. Wir müssen die Art und Weise wie, für wen und wofür wir produzieren und wie wir konsumieren gänzlich umgestalten und an Zielen und Prinzipien orientieren, die aus sozialer, ökologischer und demokratischer Perspektive dem Gemeinwohl dienen.

Gesamtgesellschaftliche Ziele Zentrales Ziel unserer Arbeit ist die Erreichung eines guten Lebens für alle Menschen - heute und in Zukunft. Ein „Gutes Leben für Alle“ bedeutet für uns konkret: Die Würde aller Menschen wird geachtet, die grundlegenden Bedürfnisse werden befriedigt, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten gefördert. Die Ressourcen (Boden, Wasser, Pflanzen, Mineralien etc.) werden ökologisch nachhaltig genutzt und im Interesse des globalen Gemeinwohls gerecht verteilt. Die Lebens- und Überlebensinteressen kommender Generationen werden mitberücksichtigt. Menschen entscheiden gemeinsam darüber, was für wen in welcher Form produziert wird, wie gemeinwirtschaftliche Güter genutzt und erhalten werden und wie die strukturellen Rahmenbedingungen dafür zu gestalten sind. Menschen gestalten ihr Lebensumfeld selbstbestimmt mit.

Ein gutes Leben für alle Menschen setzt die Sicherstellung der Existenzgrundlagen voraus.

Prinzipien des Wirtschaftens Um diese Ziele zu erreichen braucht es Formen des Wirtschaftens, die nach folgenden Prinzipien organisiert sind:

Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit: Gesellschaftlicher Reichtum wird in einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Form produziert und verteilt und garantiert dadurch soziale Sicherheit für alle. Der Fokus des Wirtschaftens liegt auf dem Versorgungs- und Vorsorgeprinzip. Gerechte Verteilung von Arbeit: Arbeit ist gerecht verteilt, bewertet und wertgeschätzt und an die Herstellung gesellschaftlich notwendiger Güter und Dienstleistungen geknüpft. Menschen verfügen eigenständig über ihre Lebenszeit. Demokratische Organisation: Entscheidungen über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Spielregeln werden unter Einbindung aller Gesellschaftsgruppen gefällt. Machtunterschiede zwischen Menschen, Geschlechtern, Klassen, Ethnien und Regionen, die zu ungerechter Verteilung von Lebenschancen führen, werden abgebaut. Gemeinwohlorientierung: Ziel von Wirtschaften ist das größtmögliche Gemeinwohl - lokal wie global. Kooperation, Solidarität und Verantwortung sind handlungsleitende Prinzipien.

IV) Transformationspfade für ein gutes Leben für alle

Viele Menschen auf der ganzen Welt setzen bereits heute sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsformen auf lokaler Ebene um. Sie kämpfen zudem auf regionaler, nationaler oder globaler Ebene für politische Rahmenbedingungen, die diese unterstützen. Dabei geht es nicht darum, ein Wirtschaftsmodell durch ein anderes - für die ganze Welt und alle Gesellschaftsbereiche gültiges - zu ersetzen. Mechanistische und singuläre Lösungen sind weder möglich noch zielführend. Wir müssen ganzheitliche - den jeweiligen lokalen, sozialen und ökologischen Bedingungen angemessene - Formen des Wirtschaftens entwickeln, Vielfalt als Stärke und die Natur als Lebensgrundlage verstehen und respektieren. Das erfordert auch ein Überdenken und die Veränderung unserer Lebensstile. Die Suche nach anderen Formen des Wirtschaftens wollen wir anhand von verschiedenen Wegen des Wandels beschreiten. Diese nennen wir „Transformationspfade“. Sie sind eine Fortführung und Weiterentwicklung von Inhalten, zu denen wir seit unserer Gründung arbeiten. Mit diesen Transformationspfaden greifen wir auch neue Themen auf und verbinden eine umfassende Analyse des gegenwärtigen Wirtschaftssystems mit der Entwicklung von Alternativen.

Transformationspfad Gemeinwohlorientierte Finanzwirtschaft Die Finanzmärkte in ihrer neoliberalen Ausgestaltung sind in hohem Ausmaß für unsere aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise verantwortlich. Sie stehen nicht im Dienst einer gemeinwohlorientierten und demokratischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Dem stellen wir das Konzept einer gemeinwohlorientierten Finanzwirtschaft entgegen: Kurzfristig ist es nötig das Finanzcasino durch eine umfassende Re-Regulierung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu schließen und die Macht des Finanzsektors sowie einer vermögenden Elite zu brechen. Erste wichtige Maßnahmen dazu sind die Zerteilung der systemrelevanten Banken, die Schließung von Steueroasen, strengere Eigenkapital- und Bilanzierungsregeln, eine Genehmigungspflicht für Finanzprodukte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Vermögens- und Kapitaleinkommenssteuern. Langfristig ist ein alternatives Finanzsystem mit einem demokratischen und nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientierten Bankensystem nötig. Die Kreditvergabe erfolgt nach sozialen, ökologischen und demokratischen Kriterien, um so nachhaltige Projekte zu finanzieren. Wesentliche gesellschaftliche Bereiche - etwa die Altersvorsorge oder die Preisbildung von Rohstoffen oder Wechselkursen - werden außerhalb von Finanzmärkten organisiert.

Transformationspfad Glokalisierung der Wirtschaft

Unser heutiges Wirtschaftssystem basiert auf „billiger“ Energie (vor allem Erdöl)und den damit verbundenen niedrigen Transportkosten sowie dem Ausnützen von „Standortvorteilen“. Immer mehr Produkte und Dienstleistungen werden dort hergestellt oder erbracht, wo Unternehmen durch niedrigere Löhne, Umwelt- oder Sozialstandards Kosten sparen und damit Profite maximieren können. Verkauft wird hingegen dort, wo höhere Einkommen, Vermögen oder der Zugang zu Konsumkrediten existieren.

Dem stellen wir das Konzept der Glokalisierung entgegen: Kern dieses Konzepts ist eine Wirtschaft der kurzen Wege. Jene Güter und Dienstleistungen, die lokal produziert und konsumiert werden können, sollen auch lokal hergestellt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden somit gestärkt. Jene Güter, die aus Gründen der Effizienz größere Unternehmenseinheiten erfordern (z. B. die Herstellung von Eisenbahnen oder Schienen) sollen auf kontinental-regionaler Ebene organisiert sein. Ein Teil von Gütern und Dienstleistungen wird auch weiterhin global gehandelt werden, basierend auf den Prinzipien Solidarität und Subsidiarität. Um eine Wirtschaft der kurzen Wege zu erreichen, bedarf es unter anderem ökologischer und sozialer Kostenwahrheit und gerechter globaler Handels- und Investitionsregeln, die sich an den Menschenrechten und deren Umsetzung orientieren.

Transformationspfad Ernährungssouveränität

Die Industrialisierung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowie die Förderung eines globalen Agrarmarktes durch Freihandelsabkommen (z. B. das WTO Agrarabkommen) sind wesentliche Ursachen für zerstörte bäuerliche Betriebe, übernutzte Ressourcen, enorme Markt- und Machtkonzentration in den Händen weniger Agrar-, Lebensmittel- und Einzelhandelskonzerne sowie für mehr als eine Milliarde hungernde Menschen.

Dem stellen wir das Konzept der Ernährungssouveränität entgegen: Ernährungssouveränität orientiert sich am Menschenrecht auf Nahrung. Sie beinhaltet das Recht von Menschen Lebensmittel- und Agrarpolitiken und damit die Art und Weise der Produktion, Verteilung und des Konsumierens von Lebensmitteln selbst zu bestimmen. Ernährungssouveräntität ist ein dezentrales Konzept. Es ermöglicht eine Vielfalt von Lebensmittel- und Agrarsystemen, die an regionale und lokale Bedingungen angepasst sind. Ziel ist eine Landwirtschaft, die den Zugang zu gesunden leistbaren und ökologisch nachhaltig produzierten Lebensmitteln für alle garantiert und ProduzentInnen von Lebensmitteln ein gerechtes Einkommen und die Lebensgrundlagen kommender Generationen sichert..Bäuerliche und ökologische Landwirtschaft sowie lokaler und regionaler (kontinentaler) Handel mit Lebensmitteln spielen dabei eine zentrale Rolle und haben Vorrang vor Exporten und Welthandel.

Transformationspfad Energiesouveränität

Die Befriedigung unserer grundlegenden Bedürfnisse ist heute von fossiler Energie abhängig. Ihr Fehlen würde innerhalb weniger Tage zum Zusammenbruch vieler Wirtschafts- und Lebensbereiche führen. Vor allem der Wohlstand im globalen Norden basiert auf der Ausbeutung und Nutzung der Energieressourcen der Länder des globalen Südens. Das hat dazu geführt, dass Energieverbrauch (und CO2-Ausstoß) und damit Wohlstand global extrem ungleich verteilt sind.

Dem stellen wir das Konzept der Energiesouveränität entgegen. Energiesouveränität bedeutet das Recht von Menschen, die Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Energie auszuüben. Der Zugang zu leistbarer Energie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Energieversorgung erfordert daher nicht nur massive öffentliche Investitionen sondern auch eine Dezentralisierung und Demokratisierung von Verteilungsstrukturen. Auch die Demokratisierung von Forschung und Wissensproduktion sowie der Aufbau von autonomen Netzwerken für sozial-ökologische Innovationen sind unumgänglich. Das absehbare Ende fossiler Energieträger und Klimawandel machen einen Ausstieg aus fossiler Energie unumgänglich. Um mit erneuerbaren Energien ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, bedarf es einer Reorganisation der Art und Weise wie wir wirtschaften.

Transformationspfad Freie Wissenskultur

Während materielle Güter mit hohem Ressourcenaufwand um die Welt geschifft werden, wird die Verbreitung von immateriellen Gütern behindert: Mittels restriktiver Gesetzgebung werden Ideen zu privatem Eigentum erklärt und ihre Nutzung und Weiterentwicklung durch andere behindert. Dadurch wird künstliche Knappheit geschaffen und die Teilhabe am geistigen Reichtum der Menschheit eingeschränkt.

Dem stellen wir das Konzept der Freien Wissenskultur entgegen: Freie Wissenskultur zielt darauf ab, allen Menschen freien Zugang zum geistigen und kulturellen Erbe der Menschheit zu sichern, so dass sie dieses nutzen, verbreiten und weiterentwickeln können. Sie umfasst alle immateriellen Güter, wie Wissen, Ideen, Texte, digitalisierte Bilder und Musikstücke, Videos, Software, Produktionspläne und Know-How (auch für Produktion materieller Güter). Sie zielt auf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung, Informationsfreiheit und Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt. Freie Wissenskultur hilft, errungenes Wissen (wie Medikamente, Umwelttechnologien u.a.) sofort auf der ganzen Welt zugänglich zu machen. Sie ermöglicht auch eine rasante Weiterentwicklung, da alle Forschenden auf dem Vorhandenen aufbauen können. Auch sind ihnen dann (anders als jetzt) nicht bestimmte Entwicklungspfade verboten, nur weil jemand anderer schon vor ihnen dort gegangen ist. Rechtliche Einschränkungen der Nutzbarkeit, wie etwa durch Kopierschutz oder Patente, sind nur noch als Ausnahmeregelungen in begründeten Fällen und für kurze Zeiträume denkbar. Das Wirtschaftssystem muss so aufgebaut sein, dass es ein gutes Leben sowie Zeit für geistige Kreativität ermöglicht, ohne dass künstliche Verknappung von Ideen und ihre anschließende Vermarktung Teil von Geschäftsmodellen sind.

Transformationspfad Commons – Gemeinsam nutzen was allen gehört

In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer mehr Bereiche wie Post, Telekommunikation, Bahn, Energieversorgung etc., die zuvor öffentlich organisiert waren, mittels Liberalisierung und Privatisierung der Marktlogik untergeordnet. Auch Wissen wird privatisiert – etwa durch globale Abkommen für Patente. Staaten oder Konzerne eignen sich in großem Stil Land an, vor allem in Ländern des globalen Südens (Landgrabbing). Das entzieht Menschen ihre Lebensgrundlagen, verschlechtert ihre Lebensqualität und verringert ihre Teilhabechancen.

Dem stellen wir das Konzept der Commons entgegen: Commons (Gemeingüter) bedeuten, dass wir lebensnotwendige Dinge teilen und gemeinsam nutzen. Natürliche, soziale und kulturelle Commons (z. B. Wasser, Rohstoffe, Land, Wissen) sind die Voraussetzung für jede funktionierende Gesellschaft. Ziel ist es, auch öffentliche Dienstleistungen als Commons zu definieren. Commons bestehen immer aus drei Komponenten: Aus den jeweiligen Ressourcen, der zugehörigen NutzerInnengruppe (bei manchen Commons wie z. B. Klima ist das die ganze Menschheit) sowie den Regeln, welche die NutzerInnen selbst entwickeln und kontrollieren. Menschen erhalten so die Möglichkeit Bereiche ihres Lebens selbst in die Hand zu nehmen. Commons ermöglichen Selbstbestimmung und –entfaltung ebenso wie Kooperation und gegenseitigen Respekt. Sie sind ein Beitrag zur Ermächtigung - insbesondere auch von sozial benachteiligten Menschen.

In einer Commons-basierten Gesellschaft berechtigt Eigentum zur Nutzung von Ressourcen, aber nicht dazu, andere davon auszuschließen. Natürliche Ressourcen werden nicht übernutzt und kulturelle und soziale Gemeingüter so gepflegt, dass sie nicht verloren gehen. Wirtschaften ist so organisiert, dass alle nach ihren Fähigkeiten zur Produktion dessen, was wir brauchen, beitragen. Commons ermöglichen somit Alternativen zur Wachstumsökonomie.

Transformationspfad Menschengerechte Arbeit

Die Arbeit vieler Generationen von Frauen und Männern weltweit ist die Basis von Wissen, Wohlstand und materiellem Reichtum. Deren ungleiche und ungerechte Verteilung nach Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft in und zwischen Regionen wurde und wird - global und lokal - durch politische und wirtschaftliche Macht durchgesetzt und aufrechterhalten. Mehr als die Hälfte aller Arbeitsstunden bleibt unbezahlt. Diese werden mehrheitlich von Frauen geleistet und sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft unverzichtbar. Existenzsichernde Erwerbsarbeit hingegen ist für immer weniger Menschen zugänglich. Sie wird in der konkurrenz- und profitorientierten Marktwirtschaft als Ware gehandelt und als Kostenfaktor gesehen – Löhne und Arbeitsstandards geraten unter Druck.

Dem stellen wir das Ziel menschengerechter Arbeit entgegen: Menschengerechte Arbeit setzt einen neuen Blick auf das Menschsein und ein anderes Wirtschaften voraus: Phasen der (Aus)Bildung, der Versorgungsarbeit, der Erwerbsarbeit, der politischen Tätigkeit, des Müßiggangs und des schöpferischen Seins sind gleich wichtig und müssen allen Menschen ermöglicht werden. Wer woran und unter welchen Bedingungen arbeitet, muss sich an den Bedürfnissen der Menschen - etwa nach existenzsichernder, erfüllender, selbst- und gemeinschaftlich bestimmter Arbeit - orientieren. Wesentlich ist auch die demokratische Mitbestimmung über die Nutzung des erarbeiteten Reichtums. Alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung - bei Entkoppelung von Lohnarbeit - sind unter anderem Commons oder das Bedingungslose Grundeinkommen.

Transformationspfad Umfassende Demokratisierung

Die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verringert. Entscheidungen z. B. über Wirtschaftspolitik werden zunehmend weit entfernt von den Einflussmöglichkeiten vieler Menschen auf supranationaler Ebene (EU, UNO, WTO) gefällt. Politische und wirtschaftliche Eliten sind immer enger verflochten. Die Folge ist, dass viele Menschen Demokratie nur mehr auf das Wählen von Parteien oder BerufspolitikerInnen reduzieren oder sogar gänzlich auf ihr Wahlrecht verzichten.

Dem stellen wir das Konzept der umfassenden Demokratisierung entgegen: Umfassende Demokratisierung bedeutet, dass sich alle Menschen - nicht nur Eliten - in sämtlichen Fragen von öffentlichem Interesse einbringen und mitentscheiden: Wie wird der Wohlstand verteilt? Wie werden lebenswichtige Ressourcen genutzt? Was wird wie produziert um sicherzustellen, dass jene Güter und Dienstleistungen hergestellt werden, die das Gemeinwohl steigern und die Lebensgrundlagen langfristig erhalten? Wir suchen und fördern neue Formen der demokratischen Organisation aller Lebensbereiche. Dazu zählt Mitbestimmung beispielsweise bei Wohnprojekten, in der Schule oder am Arbeitsplatz genauso wie bei öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen wie Verkehrsorganisation, Raumplanung, Sozialgesetzgebung oder beim öffentlichen Budget. Für Entscheidungen, die nur global getroffen werden können (z. B. Klimawandel) braucht es ebenfalls neue demokratische Formen.

V. Strategien für eine andere Welt - Politik gestalten und Alternativen leben

Seit unserer Gründung haben wir viel an politischer Erfahrung gewonnen. Wir bauen unsere Strategien darauf auf und entwickeln sie weiter. Im Zentrum steht die Kombination von politischem Handeln und gelebten Alternativen.

• Wir informieren über wirtschaftliche Zusammenhänge und schaffen Reflexions- und Diskussionsräume um Menschen zu ermächtigen selbst aktiv zu werden (ökonomische Alphabetisierung).

• Wir entwickeln konkrete politische Alternativen und tragen sie aktiv in die Öffentlichkeit um die Möglichkeit einer anderen Welt aufzuzeigen.

• Wir vernetzen uns mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Österreich, Europa und auf globaler Ebene um gemeinsam politische Forderungen mittels Kampagnen und Mobilisierungen voranzutreiben.

• Wir unterstützen und beteiligen uns aktiv an Initiativen vor allem auf lokaler Ebene, die eine andere Welt aktiv gestalten und leben.