Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat: Unterschied zwischen den Versionen
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Der überparteiliche ''Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich'' sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich '''unverhältnismäßig und grundrechtswidrig''' an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen. | Der überparteiliche ''Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich'' sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich '''unverhältnismäßig und grundrechtswidrig''' an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen. | ||
'''Bis 18. Mai''' besteht für Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter '''[https://verfassungsklage.at verfassungsklage.at]''' die Möglichkeit, sich kostenfrei an der '''Massen-Verfassungsbeschwerde''' zu beteiligen. | '''Bis 18. Mai''' besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter '''[https://verfassungsklage.at verfassungsklage.at]''' die Möglichkeit, sich kostenfrei an der '''Massen-Verfassungsbeschwerde''' zu beteiligen. | ||