Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen
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* SPG am Innenausschuss vorbei, viele Abgeordnete überrumpelt. Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legilaturperiode damit umgehen? | |||
Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige | * Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen? | ||
Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den | * Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist? | ||
[http://www.vibe.at/aktionen/200210/neun_fragen_mail.html 9 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft] - [http://www.vibe.at/aktionen/200210/neun_fragen.html inkl. Antworten] | |||
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* [http://www.vibe.at/aktionen/200210/neun_fragen_mail.html 9 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft] - [http://www.vibe.at/aktionen/200210/neun_fragen.html inkl. Antworten] (2002) | |||
* [http://www.vibe.at/aktionen/199905/ EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen] | |||