Freedom Not Fear 2008/Fragen

• Deadline für den Text war 17.08.2008 23:59
• 4.9.: Antworten von FPÖ und Grünen sind eingetroffen
• 5.9.: Antwort von ÖVP ist eingetroffen

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Die unabhängige Initiative "Freiheit statt Angst" (TODO: Vereine nennen) möchte in Vorbereitung der anstehenden Nationalratswahl von der österreichischen Politik folgende Fragen beantwortet wissen. (siehe auch Mailtext der alten Anfragen - s.u.)

Frage 1 - Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen?

• Falls ja:
  • Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden?
  • Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen?
  • Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig?
  • Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?

Frage 2 - Privatsphäre und Datenschutz

Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?

Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Schutz der digitalen Intimsphäre? Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung gesetzt werden?

Welche Institutionen sollen in Zukunft die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen überprüfen? Reichen die Ressourcen und Befugnisse dieser Institutionen Ihrer Meinung nach aus um eine ausreichende Kontrolle sicher zu stellen?

Frage 3 - Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?

Frage 4 - Biometrie

Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke, DNA,...) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden?

• Welche Daten sollen gespeichert werden? Welche davon zentral?
• Wofür sollen diese Daten verwendet werden?
• Wie wollen Sie sicherstellen dass darüber hinausgehende Anwendungen nicht möglich sind?

Frage 5 - Offene Standards

Wie ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen beim Einsatz von Informations- und Telekommunikationssystemen? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?

Wie stehen Sie zur Problematik der Abwägung zwischen dem privaten Recht auf Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse und dem öffentlichen Interesse an Informationen? (Konkretes Beispiel: Zertifizierung von Wahlcomputern)

Frage 6 - Elektronischer Gesundheitsakt (ELGA)

• Wie stehen Sie zum ELGA?
  • Für welche Anwendungen sind die hier anfallenden Daten notwendig?
  • Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein und wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen?

Frage 7 - Recht auf Information

Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann das Recht der Betroffenen auf (nachträgliche) Information zu getroffenen Überwachungsmaßnahmen gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?

Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen?

Frage 8 - Entscheidungsbasis Überwachungsmaßnahmen

Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?

• Konkret zur Kamerüberwachung und -speicherung?
• Konkret zur Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Verkehrsdaten)?

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Zum Vergleich:

• 9 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft - inkl. Antworten (2002)

• EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen