Freedom Not Fear 2008/Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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== Frage 1 - VDS ==
* Deadline für den Text war 17.08.2008 23:59
* 4.9.: Antworten von FPÖ und Grünen sind eingetroffen
* 5.9.: Antwort von ÖVP ist eingetroffen


Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen? Wenn ja: Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden? Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen? Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig? Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?
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== Frage 2 - Privatsphäre ==


Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?
Die unabhängige Initiative "Freiheit statt Angst" (TODO: Vereine nennen) möchte in Vorbereitung der anstehenden Nationalratswahl von der österreichischen Politik folgende Fragen beantwortet wissen. (siehe auch Mailtext der alten Anfragen - s.u.)
 
== Frage 1 - Vorratsdatenspeicherung (VDS) ==


Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen?
* Falls ja:
** Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden?
** Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen?
** Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig?
** Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?


== Frage 3 - ==
== Frage 2 - Privatsphäre und Datenschutz ==


In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode damit umgehen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?
Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?


== Frage 3 ==
Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Schutz der [http://www.ccc.de/press/releases/2008/20080227/index.xml.en?language=de digitalen Intimsphäre]? Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung gesetzt werden?


Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?
Welche Institutionen sollen in Zukunft die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen überprüfen? Reichen die Ressourcen und Befugnisse dieser Institutionen Ihrer Meinung nach aus um eine ausreichende Kontrolle sicher zu stellen?


== Frage 5 ==
== Frage 3 - Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ==


Welche Position vertreten Sie bezüglich der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen im Militärbefugnisgesetz (jederzeitiger Zugriff auf Benutzerdaten öffentlicher Telekommunikationsdienste) und die durch das Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten Bestimmungen bezüglich des Eindringens in Computersysteme? Sollten die darin geregelten Befugnisse und Strafbestimmungen ausgebaut/eingeschränkt werden?
In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?


== Frage 6 ==
== Frage 4 - Biometrie ==


Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden? ''(?zentrale Speicherung?)''
Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke, DNA,...) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden?


== Frage 7 ==
* Welche Daten sollen gespeichert werden? Welche davon zentral?
* Wofür sollen diese Daten verwendet werden?
* Wie wollen Sie sicherstellen dass darüber hinausgehende Anwendungen nicht möglich sind?


Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Internet, elektronische Datenverarbeitung, Privatsphäre, Cybercrime unbedingt gesetzt werden?
== Frage 5 - Offene Standards ==


== Frage 8 ==
Wie ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen beim Einsatz von Informations- und Telekommunikationssystemen? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?


Was ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen in der EDV-Branche, insbesondere auch im Bezug auf eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung durchzusetzen? Haben Sie weiters vor, Open Source Software (OSS) in der Verwaltung, Schulen,... einzusetzen? Werden Sie generell die Benutzung und Entwicklung von OSS fördern oder einfordern?
Wie stehen Sie zur Problematik der Abwägung zwischen dem privaten Recht auf Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse und dem öffentlichen Interesse an Informationen? (Konkretes Beispiel: Zertifizierung von Wahlcomputern)


== Frage 9 ==
== Frage 6 - Elektronischer Gesundheitsakt (ELGA) ==


Halten Sie die bestehenden Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre für ausreichend oder sehen Sie in diesem Bereich Bedarf für Veränderungen? Wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor Ihrer Ansicht nach ausreichend überprüft?
* Wie stehen Sie zum ELGA?
** Für welche Anwendungen sind die hier anfallenden Daten notwendig?
** Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein und wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen?


== Frage 10 ==
== Frage 7 - Recht auf Information ==


Welche Maßnahmen müssen Ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der e-card und dem Konzept der Bürgerkarte gesetzt werden? In welchen Bereichen sollten solche Karten eingesetzt werden? Welche Rahmenbedingungen müssen Ihrer Ansicht nach für den Einsatz erfüllt sein? Sollte Ihrer Ansicht nach jeder Bürger verpflichtend mit einer Bürgerkarte ausgestattet werden?
Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann das Recht der Betroffenen auf (nachträgliche) Information zu getroffenen Überwachungsmaßnahmen gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?


== Frage 11 ==
Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen?


''informelle Selbstbestimmung''
== Frage 8 - Entscheidungsbasis Überwachungsmaßnahmen ==


== Frage 12 ==
Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?


Maßnahmen gegen fehlerhaften oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten?
* Konkret zur Kamerüberwachung und -speicherung?
* Konkret zur Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Verkehrsdaten)?




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* [http://www.vibe.at/aktionen/199905/ EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen]
* [http://www.vibe.at/aktionen/199905/ EU-Wahl 1999: 7 Fragen zur Internetpolitik an die Spitzenkandidaten aller Fraktionen]
[[Kategorie:FnF]]

Aktuelle Version vom 22. Juli 2010, 15:48 Uhr

  • Deadline für den Text war 17.08.2008 23:59
  • 4.9.: Antworten von FPÖ und Grünen sind eingetroffen
  • 5.9.: Antwort von ÖVP ist eingetroffen


Die unabhängige Initiative "Freiheit statt Angst" (TODO: Vereine nennen) möchte in Vorbereitung der anstehenden Nationalratswahl von der österreichischen Politik folgende Fragen beantwortet wissen. (siehe auch Mailtext der alten Anfragen - s.u.)

Frage 1 - Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Welche Position vertreten Sie bezüglich der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, WWW, (Mobil-)Telefonie, Fax, usw.)? Sollte eine derartige Speicherung verpflichtend erfolgen?

  • Falls ja:
    • Wie lange sollten diese Daten gespeichert werden?
    • Wer sollte die Kosten für diese Speicherung tragen?
    • Welche sonstigen Rahmenbedingungen halten Sie für nötig?
    • Sollten Ihrer Ansicht nach auch Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation gespeichert werden?

Frage 2 - Privatsphäre und Datenschutz

Wie wird ihre Partei mit dem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Verbindungsdaten) in der nächsten Legislaturperiode umgehen?

Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Schutz der digitalen Intimsphäre? Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung gesetzt werden?

Welche Institutionen sollen in Zukunft die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen überprüfen? Reichen die Ressourcen und Befugnisse dieser Institutionen Ihrer Meinung nach aus um eine ausreichende Kontrolle sicher zu stellen?

Frage 3 - Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

In der letzten Legislaturperiode wurde das SPG am Innenausschuss vorbei, überfallsartig den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Kaum einer der Abgeordneten hatte Zeit die Vorlage zu lesen und sich eine qualifizierte Meinung zu bilden. Bestehende Bedenken von Verfassungsrechtlern, Richtern und Bürgerrechtlern wurden ignoriert. Planen Sie angemessene Korrekturmaßnahmen? Wie sollen solche Überrumpelungen in Zukunft verhindert werden?

Frage 4 - Biometrie

Welche Position vertreten Sie bezüglich der flächendeckenden Erfassung biometrischer Kennzeichen (z.B. Fingerabdrücke, DNA,...) und der Verwendung dieser Kennzeichen in Ausweisen bzw. zur Identifikation gegenüber Behörden?

  • Welche Daten sollen gespeichert werden? Welche davon zentral?
  • Wofür sollen diese Daten verwendet werden?
  • Wie wollen Sie sicherstellen dass darüber hinausgehende Anwendungen nicht möglich sind?

Frage 5 - Offene Standards

Wie ist Ihre Haltung zu offenen Standards und Schnittstellen beim Einsatz von Informations- und Telekommunikationssystemen? Planen Sie, derartige Standards in der Verwaltung und Bildung durchzusetzen?

Wie stehen Sie zur Problematik der Abwägung zwischen dem privaten Recht auf Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse und dem öffentlichen Interesse an Informationen? (Konkretes Beispiel: Zertifizierung von Wahlcomputern)

Frage 6 - Elektronischer Gesundheitsakt (ELGA)

  • Wie stehen Sie zum ELGA?
    • Für welche Anwendungen sind die hier anfallenden Daten notwendig?
    • Für wen sollte der Zugriff auf diese Daten möglich sein und wie kann ich mich als Bürger gegen unbefugten Zugriff schützen?

Frage 7 - Recht auf Information

Wie können Betroffene (nachträglich) Informationen zu sie betreffenden Daten und deren Verwendung einholen? Wie kann das Recht der Betroffenen auf (nachträgliche) Information zu getroffenen Überwachungsmaßnahmen gestärkt und durchsetzbar gemacht werden?

Welche Maßnahmen planen Sie um Betroffene gegen Datenfehler, Irrtümer oder absichtlichen Missbrauch gespeicherter Daten zu schützen?

Frage 8 - Entscheidungsbasis Überwachungsmaßnahmen

Verfügt ihre Partei über nachvollziehbare Unterlagen, die den Nachweis erlauben, dass durch verstärkte Überwachung die Anzahl relevanter Verbrechen zurückgegangen ist?

  • Konkret zur Kamerüberwachung und -speicherung?
  • Konkret zur Vorratsdatenspeicherung (Verbindungs- und Verkehrsdaten)?


Zum Vergleich:

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