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\hyphenation{Ver-einsG be-stim-mten dis-zi-pli-nä-ren}

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\newcommand{\Comment}[1]{\marginpar{\rightskip=0pt plus 2em\relax#1}}
\def\Comment#1{}

\newenvironment{Itemize}{%
  \begin{itemize}\setlength{\parsep}{\parskip}\setlength{\itemsep}{0pt}%
}{\end{itemize}}

\begin{document}
\begin{center}
  \Large%
  Statuten des \\[.1\baselineskip]
  \textsc{\LARGE%
    Vereins zur Förderung \\ der Erforschung und Bildung 
    sozialer und technischer Innovationen} -- "`\textsf{metalab}"'
  \vskip\baselineskip%
\end{center}

\section{Name, Sitz und Tätigkeitsbereich}
\label{sec:Name}
\begin{enumerate}
\item Der Verein führt den Namen "`\negthinspace{}Verein zur Förderung der
  Erforschung und Bildung sozialer und technischer Innovationen --
  \textsf{metalab}"'.
\item Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf
  Wien und Umgebung.
\item Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
\end{enumerate}

\section{Zweck}
\label{sec:Zweck}
\begin{enumerate}
\item Die Tätigkeit des Vereins und seiner Mitglieder erfolgt
  ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken und ist nicht auf
  Gewinn gerichtet.
\item Ziele des Vereins sind insbesondere:
  \Comment{Beachte §§\,34ff BAO.\\ Wichtig: Öffentlichkeit wird
    gefördert, nicht nur private Interessen einiger weniger\\ Gute
    Worte: (Volks)Bildung, Wissenschaft und Forschung}
  \begin{Itemize}
  \item die Förderung der Entwicklung von sozialen und technologischen
    Innovationen,
  \item die Schaffung von horizontalen Strukturen für den
    Wissensaustausch,
  \item die Förderung von Jugendlichen durch Schaffung von
    Möglichkeiten zu kreativer Selbstverwirklichung sowie
  \item die Förderung der experimentellen und theoretischen Erforschung
    der Auswirkungen kreativ-produktiver Freiräume auf den urbanen
    Raum.
  \end{Itemize}
\end{enumerate}

\section{Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks}
\label{sec:Mittel}
\begin{enumerate}
\item Der Vereinszweck soll durch die in den
  Abs.~\ref{item:mittel-ideell} und \ref{item:mittel-materiell}
  angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
\item\label{item:mittel-ideell} Zentrales ideelles Mittel ist die
  Schaffung und der Betrieb von Werkstätten und Projektzentren -- im
  Folgenden \textsf{Metalab} genannt -- für freies kreatives Schaffen
  und als Treff- und Ausgangspunkt für Weiterbildung, Wissenstransfer,
  und technisch-kreativen Enthusiasmus. Die Schaffung und der Betrieb
  des \textsf{Metalab} dient insbesondere
  \begin{enumerate}
  \item zum allgemeinen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen
    den Vereinsmitgliedern untereinander, mit anderen (nationalen und
    internationalen) Vereinigungen mit ähnlichen Zielsetzungen und der
    allgemeinen Öffentlichkeit,
  \item zur Abhaltung von Vorträgen, Schulungen und anderen
    Weiterbildungsveranstaltungen,
  \item zur Bereitstellung von Infrastruktur (z.B. Arbeitsräume,
    Bibliothek, Werkzeuge und anderer Arbeitsmittel) für kreative und
    innovative Projekte vor allem technischer Natur und an der
    Nahtstelle von Technik und Gesellschaft und
  \item als sozialer und kultureller Treffpunkt für Kreativschaffende.
  \end{enumerate}
  Hinzu kommt als unterstützendes ideelles Mittel die Bereitstellung
  der technischen Infrastruktur (Mailinglisten, Webserver, etc.) zur
  Kommunikation zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander, mit
  anderen (internationalen) Vereinigungen mit ähnlichen Zielsetzungen
  und der allgemeinen Öffentlichkeit.
\item\label{item:mittel-materiell} Die erforderlichen materiellen
  Mittel sollen insbesondere aufgebracht werden durch
  \begin{enumerate}
  \item Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
  \item Spenden, Sammlungen, öffentliche Förderungen und sonstige
    Zuwendungen,
  \item den Verkauf von Merchandise, sowie
  \item Erträge aus der Durchführung von Veranstaltungen.
  \end{enumerate}
\end{enumerate}

\section{Arten der Mitgliedschaft}
\label{sec:Mitgliedschaft-Arten}
\begin{enumerate}
\item Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und
  fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
\item Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der
  Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die
  Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten
  Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu
  wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernnannt werden.
\end{enumerate}

\section{Erwerb der Mitgliedschaft}
\label{sec:Mitgliedschaft-Erwerb}
\begin{enumerate}
\item Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen
  Personen werden. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen
  Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige
  Personengesellschaften werden.
\item Die ordentliche und fördernde Mitgliedschaft wird durch
  schriftliche Beitrittserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied
  begründet. Über die Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet der
  Vorstand und ihre Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert
  werden.
\item\label{item:beitritt-ablehnung} Der Vorstand kann den Beitritt
  eines ordentlichen Mitgliedes innerhalb von drei Monaten durch
  Beschluß ablehnen. In diesem Fall gilt die Mitgliedschaft als von
  Anfang an nicht zustande gekommen. Die Ablehnung ist dem
  Betroffenen von einem Vorstandsmitglied mitzuteilen; die Gründe
  brauchen nicht mitgeteilt zu werden. Die Regelungen für die Berufung
  eines ausgeschlossenen Mitglieds an die Mitgliederversammlung
  (§\,\ref{sec:Mitgliedschaft-Beendigung}, Abs.~\ref{item:Berufung})
  gelten sinngemäß.
\item Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme
  von ordentlichen und fördernden Mitgliedern durch die
  Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch
  diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins
  wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins
  bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und
  außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des
  Vereins.
\item Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolg auf Antrag des
  Vorstandes durch die Generalversammlung.
\end{enumerate}

\section{Beendigung der Mitgliedschaft}
\label{sec:Mitgliedschaft-Beendigung}
\begin{enumerate}
\item Die ordentliche und fördernde Mitgliedschaft erlischt durch Tod,
  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
  durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt
  und durch Ausschluss. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt durch
  freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
\item Der Austritt kann zu jedem Zeitpunkt erfolgen und muss dem
  Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Alle geleisteten Beiträge
  verfallen an den Verein.
\item Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz
  zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen
  Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der
  Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung
  der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
\item Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand
  auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen
  unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Als grobe Vererletzung
  seiner Mitgliedspflichten gilt auch die übermäßige
  Inanspruchnahme der Vereinsmittel durch einzelne Mitglieder, wenn
  dadurch der Vereinszweck insgesamt gefährdet wird.
  \Comment{Die "`übermäßige Inanspruchnahme der Vereinsmittel"'
    und das Ausslussprozedere stammen von der c-base.}
\item Mitglieder die 3 Monate oder kürzer Mitglied des Vereins sind
  können vom Vorstand mündlich ausgeschlossen werden. Für solche 
  Mitglieder gibt es keine Einspruchsmöglichkeit und der Ausschluss
  tritt sofort in Kraft.
\item\label{item:ausschluss} Einem Mitglied das länger als 3 Monate dem
  Verein angehört hat sind der beabsichtigte
  Ausschluss und die Gründe dafür rechtzeitig durch ein
  Vorstandsmitglied mitzuteilen; ihm ist mit einer Frist von
  mindestens einem Tag vor der Beschlußfassung Gelegenheit zu geben,
  sich gegenüber dem Vorstand zu äußern. Faßt der Vorstand innerhalb
  eines Monats seit der ersten Mitteilung keinen Beschluß, verfällt
  die Wirkung der ersten Mitteilung. Der Beschluß ist dem betroffenen
  Mitglied durch ein Vorstandsmitglied mitzuteilen; im Falle des
  Ausschlusses sind ihm auch die Gründe mitzuteilen.
\item\label{item:Berufung} Gegen den Ausschließungsbeschluß des
  Vorstands steht dem Mitglied, das länger als 3 Monate dem Verein angehört hat,
  das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die 
  Berufung muß innerhalb eines Monats ab Zugang des 
  Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich oder
  mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Sofern der
  Ausschließungsbeschluß einstimmig gefaßt wurde, ist es ausreichend,
  die Berufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung
  vorzulegen; andernfalls hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten
  die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen.
  Geschieht dies nicht so gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht
  gefaßt. Wird die Berufung nicht fristgerecht eingelegt, gilt die
  Mitgliedschaft ab dem Zeitpunkt der Beschlußfassung über den
  Ausschluss als beendet.
\item Die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds ruhen
  beitragsfrei vom Zeitpunkt der ersten Mitteilung
  (Absatz~\ref{item:ausschluss}) bis zur endgültigen Entscheidung über
  den Ausschluss.
\end{enumerate}

\section{Rechte und Pflichten der Mitglieder}
\label{sec:Rechte-Pflichten}
\begin{enumerate}
\item Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des
  Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu
  beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das
  aktive und passive Wahlrecht stehen nur ordentlichen Mitgliedern zu.
\item Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der
  Statuten zu verlangen.
\item Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die
  Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
\item Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand
  über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu
  informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter
  Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden
  Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu
  geben.
\item Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften
  Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies
  in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
\item Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins
  nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das
  Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte.
  Insbesondere müssen die Mitglieder das \textsf{Metalab} und dessen
  Ausstattung und Einrichtungen zu jedem Zeitpunkt pfleglich und mit
  der gebotenen Sorgfalt behandeln. Sie haben die Vereinsstatuten und
  die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und
  fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der
  Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der
  Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Ist ein Mitglied
  mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand, so ruhen alle dessen
  Rechte mit Ausnahme des passiven Wahlrechts bis zur vollständigen
  Zahlung der Beiträge.
\end{enumerate}

\section{Vereinsorgane}
\label{sec:Vereinsorgane}
Organe des Vereins sind die Generalversammlung
(§§\,\ref{sec:Generalversammlung} und
\ref{sec:Generalversammlung-Aufgaben}), der Vorstand
(§§\ref{sec:Vorstand} bis \ref{sec:Vorstandsmitglieder}), die
Rechnungsprüfer (§\,\ref{sec:Rechnungspruefer}) und das Schiedsgericht
(§\,\ref{sec:Schiedsgericht}).

\section{Generalversammlung}
\label{sec:Generalversammlung}
\begin{enumerate}
\item\label{item:gv-ordentlich} Die Generalversammlung ist die
  \emph{Mitgliederversammlung} im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine
  ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal pro Jahr
  statt.
\item\label{item:ev-ausserord} Eine außerordentliche
  Generalversammlung findet auf
  \begin{enumerate}
  \item\label{item:ev-ao-vorst} Beschluss des Vorstands oder der
    ordentlichen Generalversammlung,
  \item\label{item:ev-ao-mitgl} schriftlichen Antrag von mindestens
    einem Zehntel der Mitglieder,
  \item\label{item:ev-ao-rp} Verlangen der Rechnungsprüfer (§\,21
    Abs.~5 erster Satz VereinsG),
  \item\label{item:ev-ao-rp-beschl} Beschluss der/eines
    Rechnungsprüfer/s (§\,21 Abs.~5 zweiter Satz VereinsG,
    §\,\ref{sec:Rechnungspruefer} Abs.~\ref{item:Geschaeftskontrolle}
    dritter Satz dieser Statuten),
  \item\label{item:ev-ao-kuratir} Beschluss eines gerichtlich
    bestellten Kurators (§\,\ref{sec:Vorstand}
    Abs.~\ref{item:Kurator} letzter Satz dieser Statuten)
  \end{enumerate}
  binnen vier Wochen statt.
\item Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen
  Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor
  dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom
  Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse)
  einzuladen.
  \Comment{+Ort, Zeit\\ +Modifikation d.\@ Tagesordnung am Beginn d.\@
    Sitzung\\ Vorsitz}
  Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe
  von Versammlungsort und Zeit sowie der vorläufigen Tagesordnung zu
  erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand
  (Abs.~\ref{item:gv-ordentlich} und Abs.~\ref{item:ev-ausserord}
  lit.~\ref{item:ev-ao-vorst}--\ref{item:ev-ao-rp}), durch die/einen
  Rechnungsprüfer (Abs.~\ref{item:ev-ausserord}
  lit.~\ref{item:ev-ao-rp-beschl}) oder durch einen gerichtlich
  bestellten Kurator (Abs.~\ref{item:ev-ausserord}
  lit.~\ref{item:ev-ao-kuratir}).
\item Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem
  Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels
  Telefax oder per E-Mail einzureichen. Weitere Anträge können auf
  Antrag eines Mitgliedes durch einen Beschluß des Vorstandes während
  der Versammlung selbst zur Tagesordnung hinzugefügt werden.
\item Gültige Beschlüsse -- ausgenommen solche über einen Antrag auf
  Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung -- können nur
  zur Tagesordnung gefasst werden.
\item Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder
  teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen
  Mitglieder.
  %%PATCH v1.0.1: , deren Mitgliedschaft bereits seit mindestens sechs Monaten besteht.
  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung
  des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen
  Bevollmächtigung ist zulässig.
\item Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der
  Erschienenen beschlussfähig.
\item Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung
  erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
  gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins
  geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch
  einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
  gültigen Stimmen.
\item Den Vorsitz in der Generalversammlung führt ein von der
  Generalversammlung bestimmter Moderator.
\end{enumerate}

\section{Aufgaben der Generalversammlung}
\label{sec:Generalversammlung-Aufgaben}
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
\begin{enumerate}
\item Beschlussfassung über den Voranschlag;
\item Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und
  des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
\item Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der
  Rechnungsprüfer;
\item Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und
  Verein;
\item Entlastung des Vorstands;
\item Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der
  Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder;
\item Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
\item Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige
  Auflösung des Vereins;
\item Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der
  Tagesordnung stehende Fragen.
\end{enumerate}

\section{Vorstand}
\label{sec:Vorstand}
\begin{enumerate}
\Comment{-Stellvertreter (möglichst klein) \\+ opt.\@ Beisitzer}
\item Der Vorstand besteht aus mindestend drei Mitgliedern, und zwar
  aus Obmann/Obfrau, Schriftführer/in, sowie Kassier/in. Zusätzlich
  kann der Vorstand bis zu zwei Beisitzer zur Erfüllung eines
  spezifisches Aufgabengebiets bestellen.
\item\label{item:Vorst-Kooptierung} Der Vorstand wird von der
  Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines
  gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares
  Mitglied zu kooptieren. Hierfür ist die nachträgliche Genehmigung in
  der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen.  Beim Ausscheiden
  eines Beisitzers kann dessen Position auch gestrichen werden. Fällt
  der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder
  auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer
  verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung
  zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die
  Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche
  Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung
  eines Kurators\label{item:Kurator} beim zuständigen Gericht zu
  beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung
  einzuberufen hat.
\item\label{item:Vorst-Funktionsperiode} Die Funktionsperiode des
  Vorstands beträgt ein Jahr. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede
  Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
\item Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung
  von dem/der Schriftführer/in, schriftlich oder mündlich einberufen.
  Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf
  jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
\item Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder
  eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
\item Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
  Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der
  Vorsitzenden den Ausschlag.
\item Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung
  obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden
  Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen
  Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
\item\label{item:Vorst-Ende} Außer durch den Tod und Ablauf der
  Funktionsperiode (Abs.~\ref{item:Vorst-Funktionsperiode}) erlischt
  die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung
  (Abs.~\ref{item:Vorts-Enthebung}) und Rücktritt
  (Abs.~\ref{item:Vorts-Rueck}).
\item\label{item:Vorts-Enthebung} Die Generalversammlung kann
  jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
  entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands
  bzw.\@ Vorstandsmitglieds in Kraft.
\item\label{item:Vorts-Rueck} Die Vorstandsmitglieder können jederzeit
  schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
  Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des
  Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu
  richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw.\@ Kooptierung
  (Abs.~\ref{item:Vorst-Kooptierung}) eines Nachfolgers wirksam.
\end{enumerate}

\section{Aufgaben des Vorstands}
\label{sec:Vorstand-Aufgaben}
\Comment{Aufnahme v.\@ Mitgliedern}
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das
\emph{Leitungsorgan} im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen
alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen
Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen
insbesondere folgende Angelegenheiten:
\begin{enumerate}
\item Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden
  Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben
  und Führung eines Vermögensverzeichnisses als
  Mindesterfordernis;
\item Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und
  des Rechnungsabschlusses;
\item Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den
  Fällen des §\,\ref{sec:Generalversammlung}
  Abs.~\ref{item:gv-ordentlich} und Abs.~\ref{item:ev-ausserord}
  lit.~\ref{item:ev-ao-vorst}--\ref{item:ev-ao-rp} dieser Statuten;
\item Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die
  Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
\item Verwaltung des Vereinsvermögens;
\item Aufnahme fördernder und Kenntnisnahme bzw.\@ Verweigerung der
  Aufnahme ordentlicher Mitglieder sowie Ausschluss von ordentlichen
  und fördernden Vereinsmitgliedern; \Comment{s. auch
    §\,\ref{sec:Mitgliedschaft-Erwerb},
    Abs.~\ref{item:beitritt-ablehnung} \&
    §\,\ref{sec:Mitgliedschaft-Beendigung},
    Abs.~\ref{item:ausschluss}}
\item Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
\end{enumerate}

\section{Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder}
\label{sec:Vorstandsmitglieder}
\begin{enumerate}
\Comment{-Vorsitzt\\Stellvertreter}
\item Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
  Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der
  Führung der Vereinsgeschäfte.
\item\label{item:Unterschriften} Der/die Obmann/Obfrau vertritt den
  Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen
  zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und
  des/der Schriftführers/Schriftführerin, in Geldangelegenheiten
  (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des
  Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen
  Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines
  anderen Vorstandsmitglieds.
\item Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu
  vertreten bzw.\@ für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den
  in Abs.~\ref{item:Unterschriften} genannten Vorstandsmitgliedern
  erteilt werden.
\item Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch
  in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der
  Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener
  Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis
  bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das
  zuständige Vereinsorgan.
\item Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz im Vorstand.
\item Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der
  Generalversammlung und des Vorstands.
\item Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des
  Vereins verantwortlich.
\item\label{item:Verhinderung} Im Fall der Verhinderung tritt an die
  Stelle des/der Obmanns/Obfrau der/die Schriftführer/in, bei
  dessen/deren Verhinderung der/die Kassiers/in, bei dessen/deren
  Verhinderung etwaige Beisitzer.
\end{enumerate}

\section{Rechnungsprüfer}
\label{sec:Rechnungspruefer}
\begin{enumerate}
\item Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die
  Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die
  Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ -- mit Ausnahme der
  Generalversammlung -- angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der
  Prüfung ist.
\item\label{item:Geschaeftskontrolle} Den Rechnungsprüfern obliegt die
  laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des
  Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
  und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den
  Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die
  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem
  Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
\item Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen
  der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für
  die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §\,\ref{sec:Vorstand}
  Abs.~\ref{item:Vorst-Ende} bis \ref{item:Vorts-Rueck} sinngemäß.
\end{enumerate}

\section{Schiedsgericht}
\label{sec:Schiedsgericht}
\begin{enumerate}
\item Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden
  Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist
  eine \emph{Schlichtungseinrichtung} im Sinne des Vereinsgesetzes
  2002 und kein Schiedsgericht nach den §§\,577~ff ZPO.
\item Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen
  Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein
  Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich
  namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben
  Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14~Tagen seinerseits
  ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch
  den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten
  Schiedsrichter binnen weiterer 14~Tage ein drittes ordentliches
  Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei
  Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die
  Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ -- mit Ausnahme
  der Generalversammlung -- angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der
  Streitigkeit ist.
\item Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung
  beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit
  einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und
  Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
\end{enumerate}

\section{Freiwillige Auflösung des Vereins}
\label{sec:Aufloesung}
\begin{enumerate}
\item Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer
  Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
  gültigen Stimmen beschlossen werden.
\item Diese Generalversammlung hat auch -- sofern Vereinsvermögen
  vorhanden ist -- über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere
  hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen,
  wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende
  Vereinsvermögen unter Einhaltung der Bestimmungen des
  Abs.~\ref{item:vermoegen-empfaenger} zu übertragen hat.
  %Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst anderen gemeinnützigen Zwecken.
\item \Comment{+1 Satz für Steuervergüstigung}
  \label{item:vermoegen-empfaenger}
  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen
  begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für
  gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der
  §§\,34ff BAO zu verwenden. Soweit möglich soll das Vermögen einer
  Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser
  Verein verfolgt.
\end{enumerate}

\end{document}

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